Haftung Binnenschifffahrt

Tücken bei der Haftung im Rahmen der Binnenschifffahrt – die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Juni 2017, Az. I ZR 29/16

Der BGH hatte einen aussergewöhnlichen Fall zu entscheiden: Das Kasko, also der neugebaute Rumpf eines Tankschiffes sollte von Rumänien in die Niederlande überführt werden. Dies geschah, indem es längsseits im Verbund befestigt wurde. Während des Transports kam es zu einer Kollision des Kaskos mit einem entgegenkommenden Schiff. Der Versicherer nahm aus übergegangenem Recht daraufhin Schiffseigner und Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von 246.968,50 Euro in Anspruch. Zugesprochen bekam er indes nur 666,67 Sonderziehungsrechte, also am Stichtag 1. Juni 2017 einen Gegenwert in Höhe von 822,88 Euro.

Zum einen lehnte der BGH eine unbegrenzte Haftung ab. Zwar enthielt der Frachtvertrag eine Klausel, die die Haftung für nautisches Fehlverhalten ausschloss, diese entfalte indes infolge des qualifizierten Verschuldens des Schiffsführers keine Wirkung – dieser habe es nämlich unterlassen, einen Ausguck auf dem höheren Kasko zu positionieren, der die durch das angekoppelte Kasko bestehende Sichteinschränkung hätte kompensieren können. Zu Recht sah der BGH in dieser Unterlassung ein Verhalten des Schiffsführers, das leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss war deswegen wegen Art. 25 Abs. 2 lit. A CMNI unwirksam.

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